Verein Bewährungshilfe Koblenz e. V.

 

S A T Z U N G

 

Verein Bewährungshilfe Koblenz e.V.

 

§ 1      Name und Sitz

 

1.    Der Verein führt den Namen „Verein Bewährungshilfe Koblenz e.V.“

 

2.    Der Sitz des Vereins ist Koblenz.

 

3.    Der Verein ist in dem Vereinsregister einzutragen.

 

 

 

§ 2      Zweck des Vereins

 

1.    Der Verein dient unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. Er verfolgt insbesondere den Zweck, Straffälligen, die beim Sozialdienst (Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe) des Landgerichts Koblenz betreut werden, Unterstützung angedeihen zu lassen. In Ausnahmefällen können auch andere Personen die Hilfe des Vereins in Anspruch nehmen.

 

2.    Die Unterstützung besteht darin, materielle und immaterielle Hilfe bereitzustellen und für den Gedanken des Sozialdienstes in der Justiz öffentlich zu werben.

 

3.    Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

4.    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

5.    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

 

 

§ 3      Leistungen der Vereinsmitglieder

 

1.    Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch Mitgliederbeiträge, Entgegennahme freiwilliger Zuwendungen und durch Geldbußen.

 

2.    Über die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

 

 

§ 4      Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

 

§ 5      Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

 

1.    Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, sofern sie einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellen. Der Vorstand entscheidet über das Aufnahmegesuch.

 

2.    Die Mitgliedschaft endet:

 

a)    durch den Tod eines Mitgliedes,

 

b)    durch den Austritt, der durch schriftliche Erklärung an den Vereinsvorstand erfolgt,

 

c)    durch Ausschluss bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

 

 

 

§ 6      Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

 

1.    Die Mitgliederversammlung,

 

2.    Der Vorstand,

 

3.    Der Beirat.

 

 

 

§ 7      Mitgliederversammlung

 

1.    In jedem Geschäftsjahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten. Ihre Aufgaben sind:

 

a)    Entgegennahme des Jahresberichts und Entlastung des Vorstandes,

 

b)    Wahl des neuen Vorstandes,

 

c)    Beschlussfassung über Änderung der Satzung,

 

d)    Ausschluss von Mitgliedern,

 

e)    Wahrnehmung aller Aufgaben, die ihr durch den Vorstand ausdrücklich zugewiesen werden.

 

2.    Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind innerhalb eines Monats abzuhalten, wenn entweder zwei Mitglieder des Vorstandes oder mindestens 20 v.H. der Mitglieder schriftlich dies beantragen.

 

3.    Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes, der auch in der Mitgliederversammlung den Vorsitz führt. Die Einberufung muss durch eine schriftliche Einladung an jedes Mitglied erfolgen und eine Frist von mindestens zwei Wochen bis zum Tage der Mitgliederversammlung einhalten.

 

4.    Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen erfasst.

 

Beschlüsse, die eine Änderung der Satzung zum Inhalt haben, bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse, die die Auflösung des Vereins zum Inhalt haben, bedürfen der Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins beinberufene Mitgliederversammlung nach Satz 3 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die in jedem Falle beschlussfähig ist.

 

5.    Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden des Vorstandes und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

 

 

 

§ 8      Vorstand

 

1.    Der Vorstand besteht aus:

 

a)    dem Vorsitzenden und 1. Stellvertreter,

 

b)    dem Geschäftsführer,

 

c)    dem Kassierer

 

d)    einem oder zwei aus dem Beirat zu entsendenden Beisitzer(n).


 

2.   

 

a)    Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

 

b)    In Abweichung von Absatz 2 kann der Geschäftsführer haupt-/nebenberuflich tätig sein oder im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung (im Folgenden bezeichnet als angestellter Geschäftsführer).

 

c)    Die Bestellung des angestellten Geschäftsführers erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes, wobei der ehrenamtliche Geschäftsführer nicht mitstimmen darf, wenn er sich selbst um das Amt des angestellten Geschäftsführers bewirbt. Wird eine angestellter Geschäftsführer bestellt, so endet die Tätigkeit des ehrenamtlichen Geschäftsführers mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses des angestellten Geschäftsführers. Mit der Bestellung des hauptamtlichen Geschäftsführers wird der ehrenamtliche Geschäftsführer zum stimmberechtigten Beisitzer im Vorstand.

 

d)    Der angestellte Geschäftsführer ist zunächst für 6 Monate auf Probe einzustellen. Für ihn gilt § 8 Abs. 3.1 der Satzung nicht. Der angestellte Geschäftsführer bedarf aber der Bestätigung durch Mehrheitsbeschluss in der 2. seiner Anstellung folgenden ordentlichen Hauptversammlung.

 

e)    Weitere Einzelheiten der Anstellung des angestellten Geschäftsführers bleiben besonderer Vereinbarung überlassen.

 

 

3.     Der Vorstand wird für jedes Geschäftsjahr neu gewählt. Eine vorzeitige Abberufung durch die Mitgliederversammlung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Der Vorstand bleibt bis zur Wiederwahl oder Abberufung im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.


 

4.    Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder erschienen sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Einberufung des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden.

 

5.    Der Vorstand hat alle Aufgaben des Vereins (§ 2 der Satzung) wahrzunehmen, die nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind.

 

6.    Zur Vertretung des Vorstandes sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich berechtigt. Bei Verfügungen über das Vereinsvermögen muss der Vorsitzende des Vorstandes mitwirken.

 

Im Falle der Verhinderung tritt an Stelle des Vorsitzenden dessen Vertreter.

 

 

 

§ 9      Beirat

 

1.    Der Beirat setzt sich aus den im Bezirk des Landgerichts Koblenz tätigen hauptamtlichen Bewährungshelfern, Gerichtshelfern, dem Leiter der Führungsaufsichtsstelle und Sozialarbeitern in der Führungsaufsichtsstelle zusammen.

 

2.    Der Beirat soll zu den Vorstandssitzungen geladen werden.

 

 

 

§ 10    Anfall des Vereinsvermögens

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Bundesland Rheinland-Pfalz zwecks Verwendung für die Weitergabe an Organisationen der Straffälligenhilfe im Landgerichtsbezirk Koblenz. Das Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke

 

- dem Sozialdienst der Justiz

 

- Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)

 

- Schwitzen-statt-Sitzen (Vermittlung gemeinnütziger Arbeit)

 

- Contra Häusliche Gewalt (Täterarbeitseinrichtung TAE)

 

 

weiterzugeben.

 

 

 

 

Koblenz, 27.11.2009

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